Letters from Africa [first stage debate > see comments] … more/weitere | 17.12.09

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14. Januar 2009 (Georgina Alfonso Gonzales: ›50 Jahre kubanische Revolution‹; Bericht frs)

Selbstverständlich ist Kuba keine heile Welt, aber eine bessere, berichtete die stellvertretende Leiterin des Philosophie-Institutes Havanna/Kuba.
Vor dem Zusammenbruch des Ostblocks ging es den Menschen auf Kuba besser als jetzt.
Die Öffnung des Landes für Tourismus war für die Kubaner unerwünscht, aber notwendig um wirtschaftlich exisiteren zu können.
Leider kamen damit Drogenprobleme und Prostitution ins Land.
Die zunehmende Verarmung des Landes infolge der Embargos bringt eine Generation von Kubanern hervor, die der Revolution entfremdet mehr und mehr an die imperialistische Heuchelei und an den Kapitalismus als eine ›Überflussgesellschaft in Freiheit und Gleichheit‹ glaubt.
Kuba ist eine kleine Insel, ein armes, wirtschaftlich schwaches Land und auch die landwirtschaftliche Produktion läuft nur mäßig – Naturkatastrophen tun ihr übriges. Um den Versorgungsproblemen im Bereich Nahrungsmittel entgegenzuwirken, setzte die Regierung kürzlich eine Land[wirtschafts]reform in Kuba durch und stellte jedem Kubaner Land zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung.

Das Überleben des sozialistischen Kubas bisher liegt maßgeblich an der kubanischen Mentaltät und der Erinnerung an die Revolution. Die offenkundige Armut in den umliegenden lateinamerikanischen Ländern erinnert die Kubaner immer wieder an die Errungenschaften ihrer Revolution. Die Entwicklungen in Lateinamerika (bspw. Venezuelas) zeigen jedoch auch, dass Kuba eine Vorbildfunktion für andere Staaten einnimmt. Problematisch für die Zukunft Kubas ist jedoch die junge Generation, die, wie eingangs erwähnt, durch eine neoliberale Doktrin beeinflußt wird und sich durch diese Propagandalügen dem sozialistischen Gedanken entfremdet – ähnlich wie es auch in der DDR passiert ist. Die Revolution kann nur bestehen, wenn die Kubaner weiterhin im Sozialismus zu leben wollen und die ›Schmerzen‹ der Sanktionen des kapitalistischen Auslands ertragen. Die kommunistische Partei Kubas strebt jedenfalls keine diktatorische Herrschaft gegen den Willen des Volkes an. | 14.1.09 | •••

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23. März 2009 (Der Staat Israel)
*dear tears, friends, bubbles, Arglose, Wohlmeinende, Zeitgleiche,

mit unserer letzten Publikation zum ›Staat Israel‹ haben wir ungewollt einige Verwirrung aufgewirbelt, was uns das Verhalten von Schimmelpilzen in Erinnerung gerufen hat. Ein Hauch genügt, und Myriaden von Sporen erfüllen den Raum.

Wir stellen klar:

• Unserer Auffassung nach handelt es sich bei Josef Goebbels (NSDAP) um einen rassistischen Faschisten, der als ›Führungskraft‹ an besonders widerwärtigen Verbrechen beteiligt war.
• Wir sind keine Totalitarismus-Theoretiker, die aus politisch opportunem Anlaß Zusammenhänge konstruieren, wo keine sind.
• Wir plazieren solchen Unsinn auch nicht zweckentsprechend in den Massenmedien zur Förderung unserer individuellen Karrieren.
• Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Art von Rassismus.
• Wir vertreten nicht die Auffassung, es gebe einen ›bösen‹ und einen ›guten‹ Rassismus.

Aus gegebenem Anlaß nimmt ›der Staat Israel‹ in diesem Brief daher etwas mehr Raum ein als sonst oder überhaupt, als ihm bezüglich der wirklichen Probleme unserer Tage zukommt.

Nun sind wir gefragt worden, ob wir nicht bspw. auch zu ›Umweltfragen‹ etwas zu sagen hätten. Haben wir, gewiß. Wir sind jedoch keine Klimaforscher, wir treten hier nicht auf als Meteorologen oder Physiker. Überhaupt wäre hier ein Verweis auf Dürrenmatts Gleichnamigen angebracht. Anders gesagt, wir sind hier als Menschen, als politische, als gesellige und in Gesellschaft lebende Wesen auf Tour.
In den Verschlingungen und Verwicklungen einer stets neu durchs Dorf getriebenen Sau bleiben uns als Konstante weder Dorf noch Sau, sondern bloß das Treiben.
Das ist leicht einzusehen. Da saust eine Krise durch die Welt (global village), und schon ist es aus mit der Umwelt, zumindest da, wo sie kurzfristig keine Belebung (der Börsen) verspricht. Inzwischen krepieren – das ist noch ein milder Ausdruck – unbedeutende arme Säcke in Myriaden (10000e), unsereiner aber fragt sich pars intellectus pro toto Dummkopf, weshalb die Verschuldung zur Sicherung unseres Konsumniveaus dieses nicht sichert.
Klar, das fragen wir so nicht. Aber die schärfsten Kritiker des Systems diesseits von Kommunisten. Und die sind ausgestorben. Mit anderen Worten, etwas Schärferes als diesen Milchreis mit Zimt haben wir nicht gefunden. Wir müssen also selber würzen.


Der Staat Israel. Ein Beispiel globaler Gehirnwäsche.
     Beim Lesen der ersten drei Ausgaben 2009 von Le Monde diplomatique. Auszüge.
     Wir haben mehr gelesen, wer aber wollte uns nachtun?

›Barbar ist, wer der Überzeugung anhängt, eine Population oder ein Individuum gehöre nicht voll und ganz der Menschheit an und könne in einer Weise behandelt werden, wie man selbst es sich empört verbitten würde. […] Es ist die Angst vor den Barbaren, […] die [den Verängstigten] zu Barbaren zu machen droht. Und das Unheil, das [diese Verängstigten] dann anrichten, wird größer sein als der ursprüngliche Anlaß [ihrer Angst]. […]
Der wahre Geist der Aufklärung hatte nichts Dogmatisches an sich (meine [Kultur ist die Beste]), und er lief auch nicht auf [einen] nihilistischen Relativismus hinaus (alle Kulturen sind gleichwertig).‹
Tzvetan Todorov

Kriegsverbrechen in Gaza. Die beschränkten Möglichkeiten, das Völkerrecht durchzusetzen. [Richard Falk]
Einzelkämpfer Ha’aretz. [Amnon Kapeliouk]
Die Welt und Gaza. [Serge Hamili]
Glaube, Kriege, keine Hoffnung. Überlegung eines besorgten Historikers aus Israel. [Tom Segev]
Siegen und Scheitern in Gaza. [Alain Gresh]
Stichworte und Ausreden. [Dominique Vidal]
UN-Resolutionen seit 1947

Die Krise

Umwelt (div. url)
Desinteresse Armut
Ökonomie (Kommentierte Exzerpte)

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Kriegsverbrechen in Gaza. Die beschränkten Möglichkeiten, das Völkerrecht durchzusetzen. [Richard Falk]
Der Staat Israel. Ein Beispiel globaler Gehirnwäsche. LMd 3/09, S.18

[Die Diskussion ›Was ist Völkerrecht‹ mit all ihren verwickelten Implikationen bleibt hier unberücksichtigt. Der Artikel wird in seinem Anfang wiedergegeben. In voller Länge ist er nachzulesen in Le Monde diplomatique, Ausgabe März 2009]

Erstmals seit der Staatsgründung im Jahr 1948 sieht sich der Staat Israel mit dem Problem konfrontiert, daß geachtete Persönlichkeiten aus aller Welt seiner Regierung gravierende Kriegsverbrechen vorhalten. Selbst der UN-Generalsekretär, der sich normalerweise mit Anklagen gegen souveräne Staaten sehr zurückhält – zumal wenn diese Verbündete von einflußreichen Mitgliedstaaten sind –, hat sich der Forderung angeschlossen, die Vorwürfe zu untersuchen und den Staat Israel gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.
[…]
Richard Falk, ehem. Professor für Völkerrecht an der Yale University, ist seit März 2008 UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. Seitdem hat ihm Israel zwei Mal die Einreise verweigert; im Dezember 2008 wurde er auf dem Ben-Gurion-Flughafen dreißig Stunden festgehalten und anschließend abgewiesen.
[…][zurück]

Einzelkämpfer Ha’aretz. [Amnon Kapeliouk]

Mit einer Auflage von 70000 Exemplaren ist Ha’aretz die kleinste der israelischen Tageszeitungen. Während der Parlamentsdebatte über die Verlängerung jener (2003 beschlossenen) skandalösen Verordnung, die Palästinensern, die mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind, einen Wohnsitz in Israel oder die Staatsbürgerschaft versagt, schrieb Ha’aretz-Verleger Amos Schocken einen Leitartikel mit dem Titel: ›Wir dürfen nicht zum Apartheidstaat werden‹. So deutliche Worte hat kein Herausgeber der anderen drei hebräischen Tageszeitungen gefunden. Schocken schreibt immer wieder Artikel gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Palästinensergebieten. Drei Tage vor den Parlamentswahlen hat er unter der Überschrift ›Ich wähle Meretz‹ (die Partei der linken Zionisten) eine klare Position bezogen.
[…]
Zur Redaktion von Ha’aretz gehört auch Gideon Levi, ohne Zweifel der beste Kenner der besetzten Gebiete. Er publiziert wöchentlich mindestens einen langen Beitrag über das Elend und Unglück der Palästinenser unter israelischer Besatzung – das gibt es in der israelischen Medienlandschaft wohl kein zweites Mal. Levi ist auch fast der einzige, der den Krieg gegen Gaza verurteilt hat. Und er widersprach scharf einem Brief des Schriftstellers A. B. Jehoschua (und damit indirekt der Friedensbewegung), in dem dieser die Militäroperation in Gaza gutgeheißen hatte: ›Sie, mein sehr geschätzter Autor, sind Opfer einer massiven Gehirnwäsche, die unser Denken überflutet und lähmt. Sie rechtfertigen den brutalsten Krieg, den Israel je geführt hat, und akzeptieren damit indirekt die Vorstellung, Gaza sei nicht mehr besetztes Gebiet. […] Sie urteilen über ein wehrloses Volk, dem man Regierung und Militär verweigert (und zu dem auch eine Bewegung gehört, die mit den falschen Mitteln für eine gerechte Sache kämpft, die Beendigung der Besatzung) nach Kriterien für eine Regionalmacht, die sich zwar humanitär und demokratisch gebärdet, aber als brutaler und erbarmungsloser Eroberer auftritt. Ich als Israeli kann der palästinensischen Führung keine Vorhaltungen machen, solange unsere Hände mit Blut befleckt sind.‹ [zurück]

Die Welt und Gaza. [Serge Hamili]
Der Staat Israel. Ein Beispiel globaler Gehirnwäsche. LMd 2/09, S.1

Die israelische Angriff auf den Gazastreifen war schon fast zu Ende, als sich am 14. Januar die Europäische Union endlich zu Wort meldete. […]
Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als tausend Palästinenser getötet worden. […]
In den letzten Jahren hat die israelische Armee…

[das ist der Staat Israel, man kann ja bspw. nicht sagen, die deutsche SS habe Juden ermordet, der deutsche Staat, seine Organe und Mitarbeiter aber nichts damit zu tun; oder ist dieses hier unterlegte Muster eine kleine Hilfe für geübte (dt.) Nichtwisser? ›Frei gewollte Unwissenheit …‹]

… einen Großteil der aus EU-Geldern finanzierten Infrastruktur in den palästinensischen Autonomiegebieten zerstört. Aus Brüssel keine Reaktion …
[…]
Israel hat übrigens vor zwanzig Jahren den Aufbau der Hamas prophylaktisch gefördert, und zwar als politische Konkurrenz zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Hamas schien einen idealen Gegner abzugeben: eine Bewegung mit quasi mittelalterlichen Vorstellungen, militärisch schwach und unwillig, sich dem Westen verständlich zu machen.
[…]
[Nach Gaza 2009]. Ehud Olmert telefonierte mit George W. Bush, um sich für dessen Unterstützung zu bedanken. Gemeint ist damit nicht zuletzt der finanzielle Zuschuß von jährlich drei Milliarden Dollar [zum israelischen Staats- bzw. Militärhaushalt]. Seit langem hat kein [US]Politiker – auch nicht Barack Obama – diese Finanzhilfe infrage gestellt.
[…]
Seit vielen Jahren hat die Welt die Palästinenser ihrem Schicksal überlassen und hingenommen, daß die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen getreten werden. Jetzt sind die USA, die europäischen und die meisten arabischen Länder erneut zu Komplizen einer Politik geworden, die ein Volk anhaltend seiner Rechte beraubt. [zurück]

Glaube, Kriege, keine Hoffnung. Überlegung eines besorgten Historikers aus Israel. [Tom Segev]
Der Staat Israel. Ein Beispiel globaler Gehirnwäsche. LMd 2/09, S.21

Golda Meir [Ministerpräsidentin des Staates Israel 1969 bis 1974] pflegte zu sagen, sie hasse die Araber, weil sie […] Golda Meir glaubte nie an einen Frieden mit den Arabern. Und die meisten Israelis von heute haben diesen Glauben auch nicht mehr.
Tom Segev gehört zu Israels Neuen Historikern und ist Autor unter anderem von ›1967: Israels zweite Geburt‹, dt. 2007 [zurück]

Siegen und Scheitern in Gaza. [Alain Gresh]
Der Staat Israel. Ein Beispiel globaler Gehirnwäsche. LMd 2/09, S.18

Kritik am Feldzug gegen den Gazastreifen war im israelischen Wahlkampf nicht gefragt. Und die rechten Parteien, die das Vorgehen der Armee nicht konsequent genug fanden, kamen bei jungen Wählern besonders gut an. Das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung scheint viele Israelis nicht mehr zu berühren. Damit sinkt auch ihre Bereitschaft zu einer echten Zwei-Staaten-Lösung. […][zurück]

Stichworte und Ausreden. [Dominique Vidal]
Der Staat Israel. Ein Beispiel globaler Gehirnwäsche. LMd 2/09, S.19

[…]Hingegen vermied die Regierung Olmert Fehler, die ihr 2006 in militärisch-taktischer und medienpolitischer Hinsicht unterlaufen waren. Eine rigorose Nachrichtensperre im eigenen Land und die Aussperrung von Journalisten aus Gaza ersparten den Fernsehzuschauern quälende Bilder vom Kriegsschauplatz. Und nach außen wurde eine umfassende Propagandaoffensive gestartet.
›Man gründete eine neue Informationsabteilung, um die Medien zu beeinflussen‹, berichtete Chris McGreal im Observer. Nachdem der Angriff begonnen hatte, verbreiteten Scharen von Diplomaten, Lobbyisten, Bloggern und anderen Unterstützern ›eine Reihe sorgfältig formulierter Schlüsselbotschaften‹, die dafür sorgen sollten,›daß Israel als Opfer gesehen wird‹.  Treibende Kraft war der frühere [israelische] UN-Botschafter Dan Gillerman, der meinte: ›Ich habe noch nie erlebt, wie alle Teile einer sehr komplexen Maschinerie – Außen- und Verteidigungsministerium, Büro des Ministerpräsidenten, Polizei und Streitkräfte [Militärapparat] – derart koordiniert und wirksam zusammenarbeiten.‹ [Gleichschaltung, Totalitarismus, … ?][zurück]

UN-Resolutionen zum Konflikt [Liste]

Resolution 181 vom 29. November 1947
Resolution 194 vom 11. Dezember 1948
Resolution 302 vom 8. Dezember 1949
Resolution 236 vom 11. Juni 1967
Resolution 237 vom 14. Juni 1967
Resolution 242 vom 22. November 1967
Resolution 252 vom 21. Mai 1968
Resolution 446 vom 22. März 1979
Resolution 468 vom 8. Mai 1980
Resolution 592 vom 8. Dezember 1986
Resolution 605 vom 22. Dezember 1987
Resolution 607 vom 5. Januar 1988
Resolution 672 vom 12. Oktober 1990
Resolution 799 vom 18. Dezember 1992
Resolution 904 vom 18. März 1994
Resolution 1322 vom 7. Oktober 2000
Resolution 1397 vom 12. März 2002
Resolution 1402 vom 30. März 2002
Resolution 1515 vom 19. November 2003 
Resolution 1850 vom 16. Dezember 2008
Resolution 1860 vom 8. Januar 2009

Die Anregung, auch alle durch US-amerikanische Veto verhinderten Resolutionen aufzulisten, war aus Zeitgründen – nicht aus Parteinahme für die USA oder ihre Günstlinge – bisher nicht möglich. [zurück] | 23.3.09 | •••

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26. März 2009 ([Finanz]Krise)
*dear tears, friends, bubbles, Arglose, Wohlmeinende,
Blinde, Stumme, Taube, Zeitgleiche cpt.,

die Anreden sind keine Nachahmung vergangener Publikumsbeschimpfungen, wie ersichtlich aus cpt. (cum pleno titulo) und dem Joker/›wild card‹ (*). Wir erinnern damit an unseren Erlöser und die Hoffnung, die er in die Welt soll gebracht haben, an den Ratzinger voll Nachfolgeverständnis bei den Negern und an den Zehrpfennig, den wir zu seiner Geburt hätten zu 3% anlegen sollen.
Damit sind wir schon mitten im Problem. Beim Habemus hätten wir gut 5¢, also etwa die doppelte Wochenration für einen Hungerleider, beim Erlöser selbst aber 1 Milliarde mal 300 000 Milliarden Euro, also eine ganz unvorstellbare Summe selbst für Riesenheuschrecken. Allerdings sind 2 000 Jahre sparen im Lebensabschnittsplan von Heuschrecken, Finanzjongleuren, Wirtschaftsexperten, Politikern und sonst dergleichen gescheiten Leuten in einer Art weiser Voraussicht nicht vorgesehen.
Leider konnten wir wegen des derzeit in der Presse sehr umfangreichen Materials nicht alles ›verarbeiten‹. Besonders bedauern wir dies im Fall der ›Blätter für deutsche und internationale Politik‹, 3/09, vor allem wegen des Beitrags von E. Altvater auf S.45 und den etwas seltsamen Thesen von G. Vattimo zum Kommunismus: ja wenn man selber ein Großer werden möchte, was schreibt man nicht alles, wenn’s jemand druckt und verkauft.

Nun wünschen wir geruhsame Jahre bei anhaltender Ignoranz (Prior-i-täten oder was i - ei - getan hätte) und finaler politischer Individualität. Denn im Zweifelsfall kommt der Berg schon. Sogar von alleine.

Hier gibt’s mehr: edition babbelClub aktuell 3 [Finanz]Krise.pdf



Seite 2: Hungrige Barbaren [Erweitertes Zitat Tzvetan Todorov]
Seite 3: Hungrige Umwelt: Automobilproduktion 2007

Seite 4: Umwelt: Schmelzendes Eis



Seite 5: Warenströme
Seite 6: Shareholder-Value. Das Konzept



Seite 10: Welthandel
Was ist das ›verteilte Vermögen‹?

Staat zockt mit. Am 14. März 2008 gingen Bear Stearns, der fünftgrößten US-amerikanischen Geschäftsbank, die flüssigen Mittel aus. Sie hatte sich bei den ›Subprime‹-Hypothekenanleihen verspekuliert. Bear Stearns sandte einen Hilferuf an die US-amerikanische Zentralbank, die zur Rettung von Bear Stearns 30 Milliarden Dollar [rd. 24 Milliarden Euro, das Zweieinhalbfache der weltweit gewährten Hilfe für eine Milliarde Hungerleider (Menschen)] aus öffentlichen Mitteln an die JPMorgan Chase Bank auslieh.
Zwei Tage danach verkündete die großzügig , bedachte JPMorgan Chase Bank die Übernahme von Bear Stearns für den lächerlichen Preis von 236 Millionen Dollar.
Diese Rettungsaktion ist in mehr als einer Hinsicht einmalig. Bislang eilte der Staat maroden Banken nur zu Hilfe, um die Einlagen von Kunden zu schützen, und allenfalls mit einem Übergangs-Kredit. Nun ist Bear Stearns aber eine reine Geschäftsbank, die gar keine Einlagen für das breite Publikum verwaltet.
Im übrigen hat das von der Fed gewährte Darlehen JPMorgan in die Lage versetzt, die bankrotte Firma Bear Stearns für ein Butterbrot einzusacken. Am Ende ihres letzten Börsenhandelstags hatte die Bear-Stearns-Aktie noch auf 31 Dollar gestanden. Am Tag der Übernahme von Bear Stearns durch JPMorgan Chase fiel sie auf 2 Dollar pro Stück. Ein paar Tage später stieg ihr Wert wieder auf über 10 Dollar je Stück – für die übernehmende Bank JPMorgan Chase mithin ein öffentlich finanziertes [Milliarden]Schnäppchen. | 26.3.09 | •••

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8. April 2009 ([Finanz]Krise)
*dear tears, friends, bubbles, Arglose, Wohlmeinende,
Aktivisten und Passive cpt.,

nun hat Freund Obama manch guten Plot schon trefflich inszeniert und sogar die Angel(ik)a himmlisch beeindruckt. Der letzte beste ist seine Vision einer ›atomwaffenfreien Welt‹. Klingt gut. Wäre gut.
Jetzt darf man fragen, weshalb es überhaupt Waffen gibt in der Welt und wieviele. Man darf auch antworten. Man darf sogar auf Antworten warten. Vermutlich steht die einfache Version schon bei Wikipedia und ist Thema bei Will oder Kerner. Mit anderen Worten, wir (babbelClub) hätten uns diese Notiz sparen können.
Andererseits, trotz gründlicher Recherche haben wir nichts finden können, wie es denn sich wirklich nun verhält. Da gibt es Meinungen, weder die Zerlegung Jugoslawiens, noch die Besetzung des Iraks wären möglich gewesen, hätten diese Schurken Atomwaffen besessen, obwohl die Vereinigten Staaten von Nordamerika (USA) zusammen mit der Nato-EU drei Viertel aller kriegsrelevanten Waffen(systeme) weltweit besitzen. Anders gesagt, ohne Atomwaffen wären die USA nicht nur doppelt so stark militärisch wie der Rest der Welt zusammen, sondern zehnmal. Diese Steigerung der Schlagkraft auf das Fünffache wäre zudem begleitet von einer erheblichen Kostensenkung.

Ganz schön clever.

Zu weiteren Details der Rüstung/Verteidigung, immerhin fast die Hälfte der Automobilproduktion (in Preisen) hier: Aktuell 4.pdf

Die es satirisch mögen, kommen nicht zu kurz. Hier eine Kostprobe aus einem ernst gemeinten Beitrag einer freien Berliner Journalistin [Aktuell 4, S. 13]:

Im Grunde ist der Sozialismus Realität – zumindest in den USA. Diese natürlich sehr milde Form des Sozialismus ist […] mehrheitlich in ›Volkseigentum‹ → das Volk als Pensionsfond; da ›die Wirtschaft entflochten‹ wird → kontrollieren die Banken das Management immer weniger → übernehmen die Pensionfonds die Kontrolle selbst → beschränkt auf möglichst große Raushole [Profite] → für die Aktionäre (Versicherten). Nach dieser […] Argumentationskette haben wir […] noch viel mehr ›Sozialismus‹ in der Welt; denn viele irgendwie Versicherte sind vermittelte Aktionäre. Viele Versicherungen ›kontrollieren‹ viele Aktien- und sogar noch ganz andere Gesellschaften, ›ganze Banken‹ gar. […]

Der Beitrag ›Mechanik der Finanzkrise‹ auf Seite 5 ist eine leichtverständliche Zusammenfassung der Entstehung der gegenwärtigen Krise. Ein Glossar, teils mit weiterführenden links [url], die aus der Datei heraus per Klick aufgerufen werden können, vereinfacht das Verständliche zudem. Wer Schwierigkeiten hat, bspw. beim Aufruf der zitierten Artikel aus der New York Times, bitte melden. Abhilfe ist möglich.

Der Inhalt der ›edition babbelClub Aktuell 4‹
Seite 2: Der feine Unterschied: Waffen in Nahost
Seite 3: Glossar
Seite 5: Mechanik der Finanzkrise. Eine leichtverständliche Einführung. [Immanente Darstellung]
Seite 13: Sanfter Sozialismus mit guten Kapitalisten. [Spiel mit Worthülsen]

Zusammen mit den Ausführungen über ›Shareholder-Value‹ und ›Welthandel‹ [›edition babbelClub Aktuell 3‹] ist das Thema [Finanz]Krise soweit behandelt, daß einem Auftritt bei Will, Kerner, Schmidt & Co oder in der nächstbesten Disco nichts mehr im Wege stünde: von den Einsichten und Kenntnissen her.

Wie gut das es uns gibt. Wie gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzschen heiß. | 8.4.09 | •••

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8. April 2009 ([Finanz]Krise, Der feine Unterschied, Waffen …)
Leserbrief. Von hem.PDS.

›Andererseits, trotz gründlicher Recherche haben wir nichts finden können, wie es denn sich wirklich nun verhält. Da gibt es Meinungen, weder die Zerlegung Jugoslawiens, noch die Besetzung des Iraks wären möglich gewesen, hätten diese Schurken Atomwaffen besessen, …‹
So isses. Frage ist nur, wer sind die Schurken.
› … obwohl die Vereinigten Staaten von Nordamerika (USA) zusammen mit der Nato-EU drei Viertel aller kriegsrelevanten Waffen(systeme) weltweit besitzen. Anders gesagt, ohne Atomwaffen wären die USA nicht nur doppelt so stark militärisch wie der Rest der Welt zusammen, sondern zehnmal. ... ‹

Die obige Mathematik geht irgendwie von hinten durch die Brust ins Auge, nur weiß ich nicht genau in wessen Auge. Nun ja, wie dem auch sei, anbei eine ergänzende Rechnung meinerseits, genauer gesagt ein uralter Text (Auszüge daraus...), den wir in unser hiesiges linkes lokales Blättchen mal gesetzt hatten und an dem ich beteiligt war. Das dort erwähnte Schulmassaker war, wenn ich mich recht erinnere, jenes in Erfurt. Frühlingsmäßige Grüße

Das Herodes-Syndrom
Die folgenden Zitate sind der „ungehaltenen Rede“ des Stadtverordneten Rainer Keil entnommen, die am 27. September 2001 in der Stadtverordnetenversammlung zu halten nicht gestattet wurde:

[Eine Zensur findet nicht statt {Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland}, mit Einschränkungen. red]
[Während die „liberté indéfinie de la presse” <„unbeschränkte Pressefreiheit”> (Constitution de 1793 article 122) als Konsequenz des Menschenrechts, der individuellen Freiheit, garantiert wird, wird die Preßfreiheit vollständig vernichtet, denn „la liberté de la presse ne doit pas être permise lorsqu’elle compromet la liberté publique” (Robespierre jeune, „Histoire parlementaire de la révolution française” par Buchez et Roux, T. 28 p. 159).<„…die Pressefreiheit darf nicht zugelassen werden, wenn sie die allgemeine Freiheit verletzt” (Derjunge Robespierre, „Parlamentsgeschichte der französischen Revolution”von Bouchez und Roux, Bd. 28, S. 159)>; in: Karl Marx, Zur Judenfrage, edition babbelClub 2, S.16f. red]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube es gibt niemanden, der nicht betroffen wäre von den entsetzlichen Terroranschlägen in den USA. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören jenen Menschen, die dort Verwandte, Bekannte und Freunde verloren haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Leid, Schmerz und Trauer sind nicht teilbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt waren ebenso entsetzt und betroffen als NATO-Bomber Belgrad und andere Städte in Jugoslawien bombardierten, Häuser und Fabriken in Schutt und Asche legten. Auch damals wurden viele unschuldige Menschen getötet.
(...)
Der Inhalt der Rede des Abgeordneten Keil hat nichts an Aktualität verloren, im Gegenteil. In verschiedenen Teilen der Welt führen US-Amerikaner ständigen Krieg; zusammen mit ihren Hilfstruppen töten sie beinahe täglich Menschen, und sie bereiten weitere Kriege vor.
Nach Ende des Vietnamkrieges war die Hoffnung berechtigt, das Trauma jenes schrecklichen Krieges könnte die US-Amerikaner zur Einsicht bringen und sie zu gesitteten Formen im Umgang mit anderen Völkern veranlassen.
Jedoch mit Amtsantritt von Ronald Reagan und verstärkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erwies diese Hoffnung sich als Illusion. In einer fast ununterbrochenen Kette von Kriegen legte das US-Militär eine Spur der Gewalt durch die Welt und dies stets in der Sicherheit der eigenen Unverwundbarkeit und Straflosigkeit. Aber seit jenem 11. September geht die Angst um.
Wie elementar die derzeit in den USA herrschende Angst ist, formuliert der texanische Politologe George Friedman (Vorsitzender der Agentur Stratfor) unverhüllt:
„Europa versteht einfach nicht, dass wir Angst haben, eines Tages aufzuwachen und zu merken, daß fünf oder zehn US-amerikanische Städte mit Nuklearwaffen zerstört worden sind (...) im Zweifelsfalle werden wir angreifen (...). Die Reaktion [der Europäer] wird uns dann völlig egal sein.“
Als Konsequenz ihrer Angst und statt zur Besinnung zu kommen verschärfen die US-Amerikaner ihren Militärkurs ins Grenzenlose. Sie fühlen sich als die Herren der Welt. Sie richten über andere, aber sie verweigern jegliche internationale Gerichtsbarkeit über sich selbst. Und wie das kranke Hirn jenes Dr. Seltsam unterteilen sie die Welt einschließlich der Weltmeere, der Antarktis und des Weltraumes in Zuständigkeitsbereiche für die Gliederungen ihres Generalstabs, und sie tun dies, ohne ihre Verbündeten, die UNO, ja selbst ohne die eigene NATO zu fragen.
Auf der anderen Seite ist nicht anzunehmen, daß die Gewaltpolitik der USA auf Dauer straflos bleiben wird. Wir Deutsche sind Verbündete der USA, aber wir verschließen unsere Augen und sehen nicht die Zeichen an der Wand.
Der Nürnberger Publizist Robert Kurz bringt die Dinge auf den Punkt:
„Die linke Standardargumentation (...) macht in ihrer Interpretation den Fehler, daß sie der kapitalistischen Macht rationale Interessen und eine grundsätzliche Bewältigungskompetenz unterstellt ... Es handelt sich um die Logik des Amoklaufs (...).
Was die durchgeknalltesten Teenager als Schulmassaker veranstalten, droht die kapitalistische Repräsentanzmacht der USA im globalen Maßstab zu wiederholen, wenn sie nicht rechtzeitig daran gehindert wird.“
Wir sind gefordert, gegen die Politik unseres Verbündeten Einspruch zu erheben. Wenn wir das nicht oder nicht deutlich genug tun, dann wird die Situation der USA ausweglos wie die jenes biblischen Königs, der aus Angst um seine Herrschaft alle Kinder töten ließ und der dennoch das Kind nicht fand, das ihm zum Verhängnis wurde. | Leserbrief | 8.4.09 | •••

Die Redaktion.
Klar, der Schuß Obamas kommt ›von hinten durch die Brust ins Auge‹, deshalb auch in Aktuell 4.pdf der Beitrag zu den ›Waffen‹. Die ›Mathematik‹ ist klar, Atomwaffen sind weder in ökonomisch relevanten Massen zu produzieren , noch ein ›Exportschlager‹ (zu verkaufen), subatomare, sogenannte konventionelle Waffen aber schon (neueste Technik, special forces, ausgenommen, Beispiel ).
In militärischen Vergleichen (Kriegen) zählt das relative Vernichtungspotential. Bei einer Überlegenheit bspw. von 10 zu 1 sind in der Regel die eigenen Verluste sehr unbedeutend, der ›Feind‹ jedoch ist schnell ›aufgelöst‹ (vernichtet), usw., ausgenommen bei Verfügung und Einsatz atomarer Waffen.
Würde der Vorschlag Obamas auf eine völlige Beseitigung der Atomwaffen hinauslaufen in der Art, daß am Ende des Prozesses, im vorletzten Schritt, die USA nur noch eine Atombombe hätten so wie Pakistan, Indien, Korea etc., und wäre bis dahin auch die sonstige ›Feuerkraft‹ (der Staaten, ihrer Polizei- und Militärorganisationen) auf unter maximal 3 zu 1 reduziert, der Vorschlag wäre ebenso sympathisch, wie er irreal ist.
So ist er eine die TV-Menschen weithin blendende Täuschung, welche in ihrer Substanz eine weitere Steigerung der US-amerikanischen Militärdominanz verfolgt, der letzten Bastion unbestrittener Überlegenheit der USA im internationalen Kräftespiel neben ihrem Weltwährungsmonopol, dem Dollar, das aber gegenwärtig bereits etwas wackelt. Und es wäre eine Bombengeschäft. Die USA vor allem könnten die Zweit- und Drittverwertung ihrer Waffensysteme steigern, so wie dies u. a. bereits auf dem Bücher- Film- und TV-Markt geschieht. Nebenbei: ›legte das US-Militär eine Spur der Gewalt‹, aber das US-Militär ist ein Werkzeug des US-amerikanischen Staates. Es ist nicht das Beil, das den Stier fällt, sondern der Schlächter.

Obame gibt Lektionen in new speak. Im allgemeinen ungleich abrüsten, Aufrüstung und Waffenhandel – relativ oder absolut – steigern, alles verpackt in ein surreales Säuseln von Abrüstung und friedlich lieb sein. Obama ist sichtbar eloquenter als sein Vorgänger. Weniger gefährlich ist er sicher nicht. | Leserbrief | 8.4.09 | •••

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12. August 2009. Ein Szenario. Beitrag von (spu). [zum 1. Mai 2009].

2010
Der "heiße Herbst" 2009 ist gerade wieder mal wirkungslos verpufft. Abgefangen durch ein paar lächerliche Reparaturen am Arbeitslosengeldbezug. Von den Gewerkschaften als "Schutzschirm" gefeiert. Die Große Koalition regiert weiter. SPD und CDU rücken weiter nach "links", d.h. in Richtung Staatsinterventionismus. Die Neoliberalen mutieren reihenweise zu Keynesianern. Obwohl sie in den 90ern gerade dagegen zu Felde zogen. Den Apologeten des Kapitalismus fällt einfach nichts mehr anderes ein. Aber das Wort "Sozialismus" hat weiterhin einen schlechten Klang in Deutschland. Die Verlängerung des 'Kurzarbeitertums' hat nichts genutzt. Die Auftragsbücher des deutschen Maschinenbaus bleiben seit 9/09 leer. Eine Talfahrt - die Abwärtsspirale - beginnt. Die Unsicherheit im Finanzsektor erfaßt vollends die Industrieproduktion, und zwar weltweit. Die Erlöse der Rohstofflieferanten sinken, und damit ihr Investitionsbedarf. Der deutsche Export bricht zusammen. Die strukturellen Überproduktionsprobleme treffen in Deutschland mit dem krisenbedingten Nachfrageeinbruch zusammen. Sozusagen: ein Negativ-Tsunami entsteht. Ein neuerlicher Fusionsrausch ergreift das Land. Doch das ändert an den Problemen gar nichts. Statt Revolution erfassen Depression und Ratlosigkeit die Gemüter. In der Gunst der Stunde werden die Löhne weiter gekürzt, Lohnkürzung als Krisenmedikament gepriesen. Das erhöht immerhin den relativen Mehrwert. Und schädigt 'kolateral' den ohnehin nur marginal am BSP beteiligten Binnenmarkt. Im Volk kocht die Wut erheblich.

2011
Der US-amerikanische Dollar wird immer unbeliebter. Das verteuert die Dollaranleihen zunehmend. Die anlagesuchenden Geldströme dieser Welt fließen nicht mehr automatisch in die USA. Das US-amerikanische Erfolgsmodell, seit über fünfzig Jahren der meistgeträumte Traum jeglicher 'nationaler' Elite, ist als Orientierungshilfe nicht mehr zu retten. Die amerikanische Erpressung wird der ganzen Welt offenbar. Nur die US-Amerikaner selbst wollen von ihrer gewohnten Art, dem Leben auf Pump, nicht lassen. Obama, der ihnen das vergeblich klar zu machen versucht, überlebt seinen ersten Attentatsversuch nur durch Zufall. Ohne zuverlässige Leitwährung, (der Euro hat es immer noch nicht geschafft, den US-Dollar zu ersetzen, und wird es wohl nie schaffen) geht der Welthandel weiter zurück. Die größte Volkswirtschaft der Welt, die US-amerikanische, ist in das Dickicht ihrer eigenen Widersprüche verstrickt. Die Regionen machen jetzt verstärkt von sich reden. Z.B. Lateinamerika: Der Beitritt Brasiliens zur anfangs belächelten gemeinsamen Währung wirkt wie ein Fanal. Ohne das Nadelöhr Dollar kommt der Handel dort ganz gut in Schwung. Öl aus Venezuela gegen Fleisch aus Argentinien. Kuba bekommt eine neue Bedeutung. Das US-Embargo gegen Kuba wird seitens der lateinamerikanischen Währungsunion nicht mehr beachtet. Als einziges Land mit sozialistischer Praxis stellt es den lateinamerikanischen Reisekadern seine Erfahrungen zur Verfügung. Aber man entwickelt auch selbst Modelle. In Argentinien z.B. gibt es bereits seit der dortigen Krise im Jahr 2001 'besetzte' Betriebe, die durch die Besetzung von ihren Belegschaften vor der Schließung oder Pleite bewahrt wurden. Durch die Weltwirtschaftskrise ist deren Zahl und die Zahl ihrer Symphatisanten rasant angewachsen. Und die Besetzer entwickeln sich. Sie haben Geschmack daran gefunden, ihr Leben selbst zu bestimmen. Und sie wollen nicht mehr nur 'willfährige Marktteilnehmer' sein. Seit 4 jahren verkünden sie bereits ihre gesellschaftlichen Visionen: ein Leben, eine Güterproduktion ohne Ausbeutung. Das macht Schule in den Nachbarländern. Der abnehmende US-amerikanische Einfluß, in Argentinien ohnehin nicht mehr vorhanden, findet nicht mehr genug Putschisten, um dieser lawinenartigen Bewegung in ganz Lateinamerika entgegen zu treten. Verfassungsänderungen werden beschlossen. Die Beweisumkehr wird eingeführt. Privateigentum an Produktionsmitteln muß neuerdings gerechtfertigt werden.

2012
In Kerneuropa findet man das natürlich schwachsinnig. Hier gilt immer noch der Glaube an den Staat. Heiner Geißler wird immer noch nicht müde, seinen Ordo-Kapitalismus a la Ludwig Ehrhardt zu propagieren, dessen Entwicklung indes letztlich genau in diese Weltwirtschaftskrise geführt hat. Wir hätten uns eben nur stärker gegen den 'schlechten amerikanischen' Kapitalismus wehren müssen. Vermutlich mit Zahnstochern. Strohhalm-Theoretiker haben Hochkonjunktur. Den Licht-am-Horizont-Verkündern geht allmählich die Luft aus. Die Erkenntnis, daß wir es mit etwas anderem, als mit einer der bereits mehrfach erlebten Konjunkturdellen zu tun haben, die früher oder später vorübergehen, setzt sich allenthalben durch. Der Euro bekommt Risse. Die Brüsseler Verschuldungskriterien sind nicht mehr zu halten. Steinbrück wurde bereits 2009 ersetzt. Deutschland ist nunmehr ein Hauptkritiker solch einer "unflexiblen" Finanzpolitik. Österreich, und mit ihm die ganze Kette südosteuropäischer EU-Staaten werden zahlungsunfähig. Das macht den Euro nicht stabiler. Und Euro-Anleihen teurer. Selbst Autofabriken sollen nun doch ohne wenn und aber geschlossen werden. Aber die lateinamerikanische Connection macht Ungeahntes möglich: In Barcelona verhindern die Arbeiter von SEAT den Abtransport von Maschinen und besetzen anschließend die gesamte Fabrik. In Portugal passiert dasselbe mit der brach liegenden Zulieferindustrie. Seit dem Zusammenbruch des Massentourismus und damit zusammenhängend der Immobilienbaubranche werden die Karten in Spanien ohnehin völlig neu gemischt. "Aida" verkleinert seine Flotte um die Hälfte. Kein Welthandel, keine Schiffe. Schiffe werden in Deutschland schon lang keine mehr gebaut. Und jetzt geht es auch der Airbus-Produktíon an den Kragen. Weltweit sinkt die Nachfrage nach Flugzeugen, seit der Tourismus so drastisch geschrumpft ist. Obwohl das Flugbenzin jetzt richtig billig ist. Und die deutschen Edelkarossen will schon lange keiner mehr.

2013
Trotz aller Lippenbekenntnisse greift der Protektionismus international um sich. Jedem ist das Hemd näher als die Hose. Die G20-Gruppe fällt auseinander, bzw. der Bedeutungslosigkeit anheim. Protektionismus ist kein Thema mehr, dafür um so mehr Realítät. Also ein weiteres Hindernis für die Wiederauferstehung der deutschen Exportnation. Der Entwicklung des Klassenbewußtseins unter den Arbeitern tut das jedoch gut. Der Gedanke, die Güterproduktion nicht mehr an den blockierten Weltmarkt zu ketten, sondern an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen, gewinnt zunehmend Freunde. Aber lange nicht genug. Der 'gute Kapitalismus' wird weiterhin gegen den 'schlechten Kapitalismus' ausgespielt. Das gibt den politischen Rechten weiter Auftrieb. Das hatten wir ja schon mal - 1929. Das 'schaffende Kapital' gegen das 'raffende Kapital'. Damals wurden 'die' Juden als Urheber des Übels ausgemacht. Heute sind es die maßlosen und dummen Manager. Das System als solches ist natürlich nicht Schuld am Debakel. Der Regionalismus treibt weiter Blüten. Die "islamische Union" wird gegründet. Von Indonesien über Pakistan bis Saudi-Arabien. Nur der Iran will nicht so recht mitmachen - wegen der sunnitischen Übermacht. Schließlich überwindet man aber die konfessionellen Unterschiede, und der Iran wird sogar zur Führungsnation dieser Koalition, die in der UNO zunehmend Einfluß gewinnt. Die deutsche Präsenz in Afghanistan wird endlich aufgegeben. Gegen die islamistische Guerilla ist eben doch kein Kraut gewachsen. Dadurch wird die 'Linke' koalitionsfähig, die ja immer schon gegen diesen Einsatz war.

(Fortsetzung erwünscht) | 12.8.09 | •••

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6. September 2009. [hem]

Bom dia,

einen herzlichen Gruß an die Wahlkämpfer zu Hause. Hier ist auch Wahlkampf, auf südländische Art, ›Festa Avanta‹. Drei Tage geht das Fest, heute letzter Tag, Lokalität ist Amora/Seixal, an der südlichen Seite der Tejo-Mündung, Lissabon gegenüber.
Viel ausländische Präsenz, vor allem aus den portugiesischen Exkolonien, Brasilien, Timor-Leste … Auch die deutsche Linke stark vertreten, DKP aus Krefeld/Berlin, zehn Leute der Linkspartei, die aus Berlin eingeflogen wurden (billiger als Mercedes mit eingebautem Minimalbüro!), dazu freivagabundierende Linke wie ich, Gewerkschafter aus dem Stuttgarter Raum, die schon öfter dabei waren, wie sie mir erzählten, und die mir einen prima Platz zum Kampieren unten an der Baia verraten haben.

Ein riesiges Gelände das Ganze, von jungen Leuten in Monaten Plackerei aufgebaut, wie in den Vorberichten der Zeitungen zu lesen war, welche ich verfolge, seit ich in der Gegend bin. Ringsum die ausgedehnten Areale des Campismo, so gut wie leer den Tag vorher, als ich ankam, und die sich dann bald füllten. Das mitzubekommen war beeindruckend, es war fast wie am Meer, wenn die Flut kommt: Zug um Zug wurden die Campingplätze voll und voller mit bunten Zelten und irgendwann war dann alles bunt und mit Zelten randvoll, kein Platz mehr frei und so ist es seit drei Tagen.
Losgegangen ist’s vorgestern Schlag auf Schlag. Schlag auf Schlag wörtlich: Eine ›banda‹ von TrommlerInnen zog ein, und ab da war die Stimmung prima. War auch gut so, denn unmittelbar drauf kam Jeronimo de Souza, Chef der PCP [Partida comunista portugues], und der hatte weißen Kragen, las ab vom Blatt, und hatte einen Predigtsound drauf für seinen Sermon, wie beim Papst, so stelle ich mir das vor. Heute, am Nachmittag, letzter Tag, da ist unter anderem comicio (Kundgebung) vorgesehen, und Jeronimo ist wieder angesagt ... Ich habe die unterschiedlichen Bühnen nicht gezählt, auf denen überall parallel was los ist. Und die sich alle gegenseitg soundmäßig nicht in die Quere kommen, was eine Ahnung über die Ausdehnung des Ganzen geben mag. Alle porugiesischen Provinzen haben ihre eigenen Anlagen/Stände/Bühnen montiert, in monatelangem Einsatz haben die jungen Genossen/Sympatisanten/FreundInnen gehämmert, gezimmert und alles rot, weiss und blau angestrichen, und haben das alles umsonst gemacht, wie ›O Publico‹, die führende bürgerliche(!) Zeitung, anerkennend schrieb.
Aber nicht, daß es hier nur Folklore gäbe und freundliches Tralala, nicht entfernt, gestern am Nachmittag ›Gazusa‹, Hard-Rock-Heavyweight aus Lissabon, hellichter Tag und das ganze Volk stampft den Boden – bei Gluthitze, das muß man sich mal vorstellen, hat sowas schon ganz was ganz Spezielles; der Chef dieser Rock-Truppe, möchte ich zu meiner Entschuldigung hinzufügen, hatte graue Haare wie ich, wie man auf den Leinwänden links und rechts der Bühne sah. Hat jedenfalls Power das, was die jungen Leute der PCP hier auf die Beine stellen. Vorwiegend ist diese legendäre ›Festa Avante‹ natürlich die Sache der Jugend, aber auch Alte sind da, überraschend viele Alte, so alt wie ich oder älter. Das sind alte Genossen, vermute ich, aus der Salazar/Caetano-Zeit, und die sind glücklich darüber, daß die jungen Leute wieder zu ihnen gekommen sind. Die bittere Zeit der Diktatur ist ja keineswegs vergessen, die ist immer irgendwo im Hinterkopf präsent. Hier in Portugal fungieren die Kommunisten [auch] bei den Leuten, die keine Ahnung haben, auch nicht als Kinderschreck wie in deutschen Landen. Hier werden die Linken allgemein mit der Nelkenrevolution assoziiert, und die ist fast überall im Lande positiv besetzt. Nelkenrevolution und Linke sind anerkannter Teil der portugiesischen Geschichte, der Kultur, also Teil der Kultur ähnlich wie der Fado, wie die bittere Zeit der Diktatur und wie die früheren grossen Zeiten der Eroberer, der Seefahrer. So schlimm wie in Spanien war die Diktatur in Portugal ja nie, in Portugal wurde nie garrotiert, aber die portugiesischen Soldaten krepierten in Angola (und nicht zu vergessen die Angolaner, Mozambiquaner, ..., die auch krepiert sind). Das zur Geschichte, die präsent geblieben ist, auch hier auf der Festa ist sie gegenwärtig, auch Angola ist vertreten auf der Festa Avante.
Soviel für den Moment, dies noch: Pantomimen, Spaßmacher gibt’s auch; gestern neben der Clowntruppe ein Müllfahrzeug, und auf dem der Fahrer, der einen randvollen Mülleimer in seinen LKW lehren wollte. Aber statt nur des Mülls landete der komplette Mülleimer im Bauch des LKWs, und dann bühnenreif choreografiert, der Kampf des Müllfahrers gegen Mülleimer und seinen Müll. – Ist mir im Moment immer noch nicht klar, ob oder ob nicht das Teil der Pantomime war.
Und noch ein Zitat von ›O Publico‹: Was generell fehlt bei der PCP und was auch hier auf der Festa nur schwach vertreten ist, das ist die mittlere Generation, also die wirklich arbeitende Bevölkerung. Wofür ›O Publico‹ die charmante Formulierung fand: Bei der Mitgliederstruktur der PCP fehlt der Bauch in der Mitte, das Bevölkerungsprofil ist ›schlank‹

Um abraco para todos
6.9.09 | •••

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Anmerkung der Redaktion.
Die ›nur schwach vertretene mittlere Generation‹, das sind die Kinder der 68er. Nicht unbedingt oder ausschließlich der sozialen Zugehörigkeit nach, aber in zeitlicher Korrelation. Die herrschende Klasse hat so besehen also bis dato zumindest wieder einiges gelernt und … und diese Lehre umgesetzt. Vorbildlich. Wollen wir hoffen, daß der den Erfolg ihrer Maßnahmen begleitende Triumphalismus die sonst in der Geschichte ›kolateralen‹ Folgen zeigen wird. Noch, so darf man meinen, loder[lein]t bloß ein eher rauchloses Strohfeuerchen. Aber, amici, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Weitermachen … | 12.8.09 | •••

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19. Oktober 2009. [inez]

Philosophical: I love my [own] life

Most people will do so as long they are alive. And those loving the life of others are in two groups of which one are killers, and a third most probably, the dead ones are famous as deadies. But who are their children? By chance you and me?

| 19.10.09 | •••

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20. Oktober 2009. [spu]
Was tun?

Um die Frage ›Was tun?‹ im Jahre 2009 zum wiederholten Male innerhalb eines Jahrunderts zu stellen:
Es ist nicht damit getan, einige Fragen vage neu zu formulieren und in einem oberflächlichen Sammelsurium von Meinungen auf einer homepage zusammenzutragen. Und sich damit herauszureden, man müsse seine verbleibende Lebenszeit leider in einem (aussichtslosen) Überlebenskampf innerhalb der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft verschleißen. Ob nun abhängig oder selbständig (als Krauter) beschäftigt. Wie lange will man eigentlich die Beantwortung der wirklich drängenden Fragen noch hinausschieben? Und das in fortgeschrittenem Lebensalter? Sollte es überhaupt eine geschichtliche Bedeutung unseres einzelnen Lebens geben, dann ist es das Bemühen, eben diese Fragen zu beantworten. Und dies in aller Klarheit und Radikalität (Klarheit und Radikalität sind dasselbe). Wer sonst sollte einer bewußtlosen Jugend das Handwerkszeug ihrer Bewußtwerdung in die Hand geben ?
Das sind in der Hauptsache zwei Fragenkomplexe: die Zukunft des Kapitalismus zum einen und die Zukunft des Sozialismus zum anderen. Und das schließt die Analyse deren bisherigen Geschichte selbstverständlich ein. Haben wir in unserer Vergangenheit dazu genug getan? Haben wir nicht. Ihr nicht und ich nicht. Auf belanglose Nebenkriegsschauplätze haben wir uns abdrängen lassen, in einer Sackgasse sind wir gelandet. Das trifft auf eure Kommuneversuche ebenso zu wie auf meine untauglichen Parteiversuche. Danach kam nur noch Kulturkampf (sexuelle Befreiung, Frauenbewegung, Minderheitenschutz und Ökologisches), alles völlig systemimmanente Beschäftigungen, weit entfernt von der Gretchenfrage. Um ganz am Ende auch noch in der Mitmacherabteilung zu landen. Insofern waren wir keinen Deut besser als Joschka [Fischer]. So sieht's aus.
Die Theorieschwäche der Linken betrifft mich natürlich viel mehr als euch. Das beste, ihr in letzter Zeit geleistet habt, ist zweifelsohne die Veröffentlichung von Rosas Werken [Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals]. Hab sie immer noch nicht studiert. Eure Beiträge zur Finanzkrise kann ich nicht beurteilen. Ich habe den Verdacht, daß man das in einem größeren Rahmen diskutieren müßte. Ihr wißt schon, wen ich damit meine. Aber immerhin seid ihr damit an den beiden wichtigen Fragenkomplexen nah dran. Das fällt mir jetzt gerade mal auf. Man sollte unbedingt daran weiter arbeiten.
Die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit, in der wir uns derzeit befinden, wie neulich angemerkt, sollte uns nicht davon abhalten. Festhalten können wir uns ohnehin nur an der Analyse. Die Veränderung der Verhältnisse liegt sowieso nicht in unserer Hand. Aber der Kontakt mit ähnlich Denkenden sehr wohl. Daß ihr diesen Punkt so stiefmütterlich behandelt, verstehe ich nicht. Obwohl ich meine Tendenz, mich gern anderen Großdenkern an den Hals zu schmeißen, sehr wohl sehe. Andererseits könnte man eure Kontaktphobie dahingehend interpretieren, daß ihr an einer Veränderung unserer Bdeutungslosigkeit gar kein Interesse habt. L'art pour l'art also – zur Befriedigung des eigenen Egos. Das kann es nun wirklich nicht sein.
Langfristig kann es immer nur um die [gemeinsame] Schnittmenge gehen und nicht um die Durchsetzung ›der‹ jeweils vermeintlich reinen Lehre. Da wären wir dann aber schon bei der Politik. Ein anderes Thema. Aber man kann sich doch nicht im Ernst vorstellen, diese ganze Arbeit allein zu bewältigen – bei der Intensität, zu der ihr bereit seid daran zu arbeiten, oder schlimmer noch ich. Wenn ich nur mal an die zwingend nötige Forschungsarbeit denke, die Rolle der Partei in den Räten bzw. Sowjets zu befassen. Und dazu muß es Ergebnisse geben. Ich will hier nicht den ganzen Fragenkatalog diesbezüglich aufzulisten, den ihr ja selbst kennt.
Jedenfalls kommst ihr nicht darum herum, mit mir die Analyse der kapitalistischen und 'sozialistischen' Geschichte durchzuarbeiten, wie beispielsweise Robert Kurz sie in seinem Schwarzbuch dargelegt hat. Zugegeben Sekundärliteratur, aber ich zumindest habe bisher nichts Schlüssigeres gelesen.

So long
Hasta la victoria sempre

| 20.10.09 | •••

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27. Oktober 2009 (Zum Koalitionsvertrag)
Leserbrief. Von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer. Die Linke. […] Auslassungen seitens der Redaktion

Auf dem Weg zu einer hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen

Westerwelle, Guttenberg und Niebel - ein „Trio Infernale” bestimmt künftig die deutsche Außenpolitik. […] Außenpolitik war in Deutschland immer ein Feld, in dem Kontinuität und Konsens beschworen wurden. […] Westerwelle und die anderen zwei behaupten nun die Kontinuität ihrer Politik zu Steinmeier, Fischer und Schröder. Diese sogenannte Kontinuität mündete [jedoch] in Kriege.

[…] Nicht zu Unrecht erklärt Steinmeier immer wieder, dass eine engere Zusammenarbeit der SPD mit den LINKEN an der Außenpolitik scheitert. […] zwischen der Außenpolitik von Union und FDP auf der einen und der LINKEN auf der anderen Seite klaffen Welten.

Die außenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zeigen […] weltweite[n] Ambitionen und besondere geostrategische Interessen in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika und Asien.

[…]

1. Philosophie der deutschen Außenpolitik

Statt rationalem, auf die jeweiligen Konflikte gemünztem Handeln präsentieren die Schwarz-Gelben eine „wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik” […] um welche Werte wird es sich handeln? Gerechtigkeit? Gleichberechtigung? Solidarität? Oder geht es um handfeste Wertsachen wie Zugriff auf Ressourcen anderer Völker, Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden und freie Marktzugänge? Zentraler Punkt dieser Werteorientierung ist die „Idee des Westens”. […]

Eine solche außenpolitische Linie wird die Beziehungen Deutschlands zu Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika [schwer] belasten.

Die internationalen Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist, werden umgedeutet zu „westlichen Wertegemeinschaften”. […]

Die eigentlichen Probleme der Welt von heute tauchen im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags überhaupt nicht auf. Keine demokratische Konzeption einer gerechten Verteilung der Naturressourcen. […] Der starke Bezug auf die nationalen Interessen stattdessen verheißt nichts Gutes.

[…]

Der Begriff Völkerrecht spielt im ganzen Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb nur eine untergeordnete Rolle. An einer Stelle heißt es: „Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation tun können.” […] Stärkere Betonung findet das Recht auf Selbstverteidigung, die auch ohne völkerrechtliches Mandat stattfinden kann.

[…]

Weltweite Gerechtigkeit erfordert Abrüstung. […] Der Koalitionsvertrag verbreitet stattdessen heiße Luft.

2. Durchsetzung deutscher Interessen

Härter und entschlossener […] will die schwarz-gelbe Koalition die wirtschaftlichen und Herrschaftsinteressen Deutschlands […] zur Geltung bringen. Zugleich betont sie […] weltweit die neoliberale Globalisierung durchzusetzen […] aber mit verstärktem deutschen Führungsanspruch.

[…] Mit dem Lissabon-Vertrag lässt sich deutsche Dominanz leichter realisieren. […] Daß der Lissabon-Vertrag Rechtsstatus erhält, macht ihn nicht besser […]

[…] Es geht darum die deutschen Positionen in der EU zu stärken und die EU zum einheitlichen Akteur auf der Weltbühne zu machen. Dafür soll Europa weiter militarisiert werden.

[…]

Der Koalitionsvertrag will die Stärkung der NATO und hält an der deutschen Bereitschaft fest, sich an Militäreinsätzen zu beteiligen. […]

Die internationale Krisenprävention soll nach wie vor diplomatische Initiativen vorsehen, aber das Interventionsrecht soll mit Kräften der Polizei und der Justiz gestärkt werden. Dafür sollen entsprechende Einheiten bei der Bundespolizei aufgebaut und ein „von den Ländern zur Verfügung gestellter Pool zur internationalen Verwendung bereitgestellt werden”. Statt Hunger zu bekämpfen, sollen offenbar Hungeraufstände bekämpft werden, die die neoliberale Globalisierung mit sich bringen wird.

[…]

3. Falsche politische Richtung auch im Einzelnen

Die deutschen Truppen sollen in Afghanistan bleiben, so will es der Koalitionsvertrag, auch wenn sich Union und FDP nicht trauen, dies so deutlich auszusprechen. „In Kürze” will die Bundesregierung ein neues strategisches Konzept für Afghanistan vorstellen, den „Worten Taten folgen lassen” und die Verantwortung „an die Autoritäten des Landes schrittweise übergeben”. So wird gemeinhin der Rechtsstatus eines besetzten Landes beschrieben. […]

Neue Konzeptionen will die Bundesregierung auch für Lateinamerika, Afrika und Asien ausarbeiten, […] frontal gegen die linksgerichteten Staaten in Lateinamerika […] Das zeigt sich in Formulierungen wie: „den politischen Stiftungen kommt dabei eine herausgehobene Funktion zu”. Ein Schalk, wer dabei nicht an die subversive Rolle der Friedrich-Naumann-Stiftung bei der Vorbereitung des Putsches in Honduras denkt. […]

[…] Celler Trialog […] : „Schließlich werden wir die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) verstärkt nutzen, um Führungskräfte von Bund und Ländern sowie der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien weiterzubilden und die Prinzipien der Vernetzten Sicherheitspolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln”.

In Lateinamerika bahnt die Koalition einen Konflikt mit den fortschrittlichen und linken Regierungen an. Ihr zentrales Anliegen ist, den neoliberalen, auf völlige Marktöffnung gerichteten Prozess durchzudrücken. […]

Mit welchen Herrenreitermanieren die deutsche Politik daher kommen soll, zeigt folgende Formulierung […]: „Die Partnerschaft zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik baut auf gemeinsamen Werten auf. Wir teilen ein kulturelles Erbe und Erfahrungen aus langjähriger Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlich-technologischem Gebiet.”

Besonders kritikwürdig ist die […] neue[] Nahostpolitik im Koalitionsvertrag. Dieser Abschnitt beginnt nicht mit einem Bekenntnis zum Frieden im Nahen Osten, sondern mit dem Bekenntnis zur „besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischer Staat”. Wenn man sich vor Augen führt, dass 25 Prozent der Einwohner Israels nicht-jüdischer Herkunft sind und die Vereinten Nationen mit gutem Grund Israel nicht als jüdischen Staat betrachten, ist diese Formulierung völkerrechtswidrig und führt nicht zu einer Stützung des Friedensprozesses im Nahen Osten. […]

[…] Auslassungen seitens der Redaktion. Weitere info beim Autor.

| 27.10.09 | •••

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November 2009
Letters from Africa . Von Kasuba Chilufya.
[Wer kann mithelfen, die Artikel aufzubereiten – Zusammenfassungen auf deutsch/ Scans/OCR und dergleichen? Hier: email.]

Zur Lage der Frauen in Sambia: Get Married and Lose Accomodation
Minenarbeiter. Wegen Protest gegen privilegierte Ausländer gefeuert: KCM Fires Workers ...
Streit um Wahlrecht. Unterschiede zwischen 'reichen Armen' und 'Ärmeren':
People are willing to die for the right to vote … the cost of democracy.

Selbstverständlich können und sollen die Debatten und Beiträge nicht auf den Standpunkt/die Sichtweise der örtlichen afrikanischen Berichterstattung reduziert werden. Allerdings wäre es nützlich und hilreich, eher abstrakt-theoretische Anmerkungen mit den dargestellten konkreten Vorfällen so zu unterfüttern, daß ein Zusammenhang für jeden Leser, vor allem für unsere afrikanischen, ersichtlich wird . Theoretische Betrachtungen ohne Roß und Reiter zu nennen vertrocknen in der Weite des Konkreten schnell zu Staub. [email an die Afrika-Redaktion]

Auszug aus der laufenden Debatte (Sammlung von Leuten, Ansichten etc.)

Excuse me for being busy awhile elsewhere. – First to the concept of nirvana or paradise. In some way nirvana assumes the real world as a sort of hell whereas the Christians (and all of that kind) put the hell after life (inferno, purgatorio, paradiso, to take the expressions of Dante Alighieri). However, common to all such conceptions is that the individual (in some respect community/polity as well) has to follow some rules, or the rulers which are making/pass them on.

Establishing bourgeois society by its very nature the bourgeoisie as the rulers had to lay out rules fitting to the conditions of their special type of rule (the today’s US is a special case, colony etc., p. e. see constitutions of Pennsylvania or New Hampshire in the 18th century, on the invention of ‘human rights’). ‘It’s an obvious trite notion’ that the main ‘contrast’/difference to be mentioned was that to their predecessors, and one step further back there was a nice historical variation pretty suitable for being adapted, the Graeco-Roman times. So renaissance came to history, ‘homo homini lupus’ (man is to man a wolf) included (for instance see French constitution, article 6, 1791). Later, when bourgeois society was established, all former rulers eliminated or adapted [unconquered remnants], a new situation appeared with the ‘working class’ as the new proper opponent. Enlightenment (Aufklärung) and humanism declined to irrationalism like that of Nietzsche: ‘Gut ist was die Guten tun’ (good is that what the good men do – the mighty, the rulers) [see: Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft (Destruction of Understanding)] coming down further to ‘redeemers’ and ‘predators’. It does not make much sense to keep moaning the whole day on ‘predators’ [pillage] but not to see that for ‘the pillage to be possible, there must be something to be pillaged’ which in further detail is our real problem.

Of course, such a chat is not the ‘street’. That does not mean we should indulge in endless twaddles on platitudes. Looking to the ‘unfortunates’ in Texas – which here in Zambia is merely peripheral – the only reasonable question is how did it come about. Why are these people - if so - as described above, or why do they look so ‘dirty’ in mind and habit? As a little help: see the German Sixth Army, an elite unit, after New Year 1942/43 – for a kind of instructive exception see Scipio with his veterans from Cannæ, Second Punic War in: B. H. Lidell Hart, Scipio Africanus; man has many faces.

However, we have to come to the street – to the mines (wages), to the voters (political emancipation), to the women (relation of man to himself – male and female) – and the street has to come ‘to the table’ (consciousness), or let me say, we have to come together. As I wrote before, one must understand the relation of individual and society, and to be dead set on only one side makes very little sense and will lead to nothing. One must grasp the specific. One must understand the totality.

We should put the appropriate question to the appropriate case in detail as well as in general. My ‘in between questions’ (see above) was to show, that we have to look for the subject, for the people behind that vacuous labels, the real actors. To take human relations as a thing and such unreal things acting as subject – in German called ‘Verdinglichung’ (something like materialization), is one of the wrongly ground spectacles most people wear during their times within their historical, social and individual framework. (See the other new spots of Kassy). •••

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Nkanddabwe mine workers strike. By Tovin Ngombe in Sinazongwe
Fri 04 Dec. 2009, 04:00

NKANDDABWE Chinese Collum Coal Mine (CCM) workers have gone on strike demanding improved conditions of service and safety at the mine.
Nkanddabwe ward councillor Partson Manguje and CCM director Xu Zian Rui disclosed the development to ZANIS that the workers from shaft two and three blocked the road leading to the mine and threw stones at the Chinese managers.
Mangunje said quick action by Sinazeze police officers saved the situation as they managed to disperse the crowd.
He said it was pathetic that workers were getting salaries ranging from K200,000 to K500,000 per month [ca. 28–75 Euro].
Mangunje further noted that the slave wages being given by the mine had incensed the workers who were unable to feed their families.
He also alleged that shaft two and three managers were employing boys who were about 12 years old to be operating underground.
Mangunje said the scenario was against the laws of the country and against the International Labour Organisation (ILO) principles of child labour.
And Xu said the situation at the mine was dangerous as 300 miners opened the doors and entered the Chinese premises to fight them.
Xu said about 10 people were injured and alleged that the aim of the workers was to kill the Chinese managers.
He said management was ready to negotiate with the workers and reach an agreement that was satisfying to them rather than resorting to violence.
Xu said without the police, lives would have been lost as a result of the protest.
He noted that the failure to increase the workers' salaries by management had been as a result of poor markets as few customers were buying coal being produced by the company.
Xu said once the situation improved, workers'í salaries would be adjusted upwards as the company currently operated at Zero profit.

[http://www.postzambia.com/post-read_article.php?articleId=2788].
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Museveni asks Africa, Latin America to unite against ‘environmental aggression’
By Larry Moonze in Havana, Cuba
Fri 04 Dec. 2009, 04:00

UGANDAN President Yoweri Museveni has asked Africa and Latin America to unite and fight the ‘environmental aggression’ by greenhouse producing countries. "I am glad there is quite a bit of anger in the world about this," he said. "
[…]
On his state visit to Cuba, President Museveni said it was part of solidarity. He said the visit was about the importance attached to historic relations between Cuba and Africa. President Museveni said the Cuban revolution had extended solidarity to Africa for a long time.
He said legend guerrilla Enersto Che Guevara went to Congo (now Democratic Repubolic of Congo) while several other Cuban internationalist fighters joined the struggle for independence of Angola and Namibia.
President Museveni said in the pacific era, Cuba had continued to do a lot of good work in many areas. He said when he met former Cuban president Fidelo Castro some 22 years ago, they discussed opening a university which he said now had done a tremendous job in Uganda.
[…]
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An introduction into the general ideas of production/consumption/distribution and exchange see: Introduction
An introduction into emancipation (political/human), the relation of religion/state and human rights, see: Human rights

Both booklets.pdf are excellent examples of the dialectical method. •••

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10. Dezember 2009 (The show must go on. From the beginning see here. Click on.)
›Deutschland‹ verteidigt sich und die Welt erfolgreich und sauber.
Aus der Geschichte der guten Deutschen [A story of good Germans fighting the evil around the globe].
Die militärische Waschmaschine berichtet.

Ein weiteres Jahr in der Sonne. ›Unsere Jungs‹ dürfen auch am Horn von Afrika ihre Bräute weiter zeigen; bis zu 1400mal. Bei einem den zu beseitigenden Piraten schmeichelhaften Kampfwert von 100:1 [Piraten kämpfen unsauber und mit allen schmutzigen Tricks, daher der geringe Quotient] könnte allein das deutsche Militär 140 000 Piraten ausräuchern. Zusammen mit den anderen Freunden von ›Atlanta‹ [Codename der EU-›Mission‹] ist damit Vorsorge gegen mehr mehr als eine halbe Million ›Negerpiraten‹ getroffen.
Schon aufgrund der durch ›unsere‹ Fischereimaßnahmen bereits erfolgten Verknappung der Piratenversorgung ist allerdings mit dem Auftauchen einer solch großen Zahl kampffähiger Afrikaner sobald nicht mehr zu rechnen. Überhaupt kann davon ausgegangen werden, daß von denen, die unsere Jungs erst einmal versenkt haben, keiner mehr hochkommt. Wie gut sich unsere Jungs bei diesem schmutzigen Geschäft sauber halten, zeigt die folgende Abbildung. Weiter so. Bravo Jungs.

| 10.12.09 | •••

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17. December 2009 (by Kasuba Chilufya)
[Tribal problems in Zambian ›democracy‹, party and electorial system]

Why would one in this modern day and era be throwing stones at his opponents who happen to hold different political views or just because they belong to a different political party? Why is that in most African countries, it is difficult to tolerate divergent views from our considered political opponents …? In a democratic country like ours, there should be a tolerance to allow for an expression of political views without the fear of bodily harm.
The answer and root cause to these problems probably lies in our weakened electoral system. The electoral system in Zambia has done very little in mitigating the clear divisions that exist amongst the people of this country. A strong and vibrant electoral system is one that endeavours to protect all political players regardless of their political affiliations. To try and pretend that these problems do not exist calls for an indictment on our electoral system. Our electoral laws have failed to address the major cause of discord and division amongst the various players. A prominent problem that has emerged and which need to be addressed is that voting in Zambia is slowly being reduced to a tribal affair. The motto of ›One Zambia One nation‹ is no longer guiding us. Of the ten million population, there are about 73 tribes in Zambia. Surprisingly, these same tribes are the ones that influence who takes political office. This tribal phenomenon is not new to Zambia. It may be traced back to pre-independence era. ANC was considered a Tonga party and had its strongest support in the southern province (Tonga is the main tribe in the southern province). This was so because the top leadership hailed from there. Even today, that is the trend. A Bemba speaking leader will automatically attract a larger Bemba following and support. Under these circumstances, it is no surprise that the people of one region will try and silence the voice of a person considered to be an outsider even when he is speaking sense. Even when it comes to electing parliamentary candidates, the first unwritten qualification and rule is that of his tribe in relation to where he is standing. This trend is a threat to democracy and a clear recipe for violence. As documented by the picture above, tribal politics and their negative effect on democracy need to be checked. | 17.12.09 | •••

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